Karlsruhe hat diese Regelung fuer Verfassungswidrig erklaert. Ein kleiner Sieg in einem zur Farce mutierenden Rechtsstaat.
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Besten Dank an die Leute, die sich auch die Muehe gemacht haben Herrn Starostik zu unterstuetzen und damit zu dem ERfolg beizutragen.
Vorratsdatenspeicherung gekippt!
Vorratsdatenspeicherung gekippt!
"Das Leben wird zunehmend in unserer Makro-Funktional-Gesellschaft vom natuerlichen Reize entwoehnt; wenn man sich zus. noch eigene Gesetze schafft, denen man sich unterwirft und unverschaemterweise auch anderen dieses abverlangt, wird es zu einer Farce." - Prof. Dr. H. Schneider
Re: Vorratsdatenspeicherung gekippt!
Naja, so ganz gekippt haben die das aber nicht. Im Grunde haben Sie nur eine Anweisung gegeben, wie es auszusehen hat damit sie es akzeptieren. Und die ist wie immer gummiartig genug formuliert, dass sich selbst Musikindustrie und Co mal wieder die Hände reiben.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 44249.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 44249.html
Re: Vorratsdatenspeicherung gekippt!
Ja, das war heute morgen leider noch nicht zu wissen.
"Das Leben wird zunehmend in unserer Makro-Funktional-Gesellschaft vom natuerlichen Reize entwoehnt; wenn man sich zus. noch eigene Gesetze schafft, denen man sich unterwirft und unverschaemterweise auch anderen dieses abverlangt, wird es zu einer Farce." - Prof. Dr. H. Schneider
Re: Vorratsdatenspeicherung gekippt!
Stimmt, die ersten Artikel dazu hatten noch einen positiveren Geschmack :S